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Parteiengesetz versus direkte innerparteiliche Demokratie

Disclaimer #1: Folgender Beitrag ist meine eigene Meinung, nicht diejenige des Bundesschiedsgerichts.
Disclaimer #2: Folgender Beitrag reflektiert die mir zum Zeitpunkt der Erstellung bekannte Information ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Endgültigkeit.
Disclaimer #3: Ich bin Schweizer und halte als solcher direkte Demokratie im allgemeinen und die Möglichkeit einer Basisabstimmung zwischen Parteitagen für eine gute Sache. Das heisst aber nicht, dass jede Form von direkte Demokratie eine gute Idee ist.

 

Im Vorfeld des BPT 17.2 wurde die Frage, ob die Urwahl des kleinen BPT rechtlich zulässig wäre, kontrovers debattiert. Davon ausgehend bin ich später auf ein Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok gestossen, welches sich mit Urwahlen beschäftigt. Dieses Gutachten enthält zwei Kernaussagen, die ich auch für die Piratenpartei für besonders wichtig halte.

Wenn der Souverän spricht, spricht er verbindlich

Quasi jedes Mitgliederbeteiligungsmodell der Piratenparei versucht rechtlichen Bedenken dadurch aus dem Weg zu gehen, dass es bloß von einem “Meinungsbild” oder einer “Empfehlung” spricht.
Diese Argumentation vernachlässigt die politische Bindungswirkung einer rechtlich unverbindlichen Abstimmung. Ob ein Bundesparteitag oder ein Vorstand das Ergebnis der Mitgliederbefragung formell bestätigten müssen oder nicht ist irrelevant, denn kaum ein BPT oder Vorstand wird sich über das Basisvotum hinwegsetzen können. Morlok formuliert dazu treffend: “Das leugnen zu wollen durch den Verweis auf die rechtliche Unverbindlichkeit wäre törichte Naivität oder bewusstes Dummstellen.”
Dies liess sich auch in der Piratenpartei bereits beobachten, als die Ergebnisse im Liquid zur Argumentation auf dem BPT herangezogen wurden.

Und der Parteitagsvorbehalt?

Nun sind Personalwahlen, Satzungsänderungen und Programmänderungen durch § 9 Abs. 4 PartG dem Parteitag vorbehalten. Warum, hat der Gesetzgeber diese Regelung geschaffen?
Er erste, offensichtliche Zweck ist, dass er sicherstellen wollte, dass wichtige Entscheidungen in politischen Parteien breit legitimiert sind. Dies lässt sich aber unzweifelhaft auch durch einen Basisentscheid erreichen.
Zweitens, und so argumentiert Augsberg in Kersten/Rixen, § 9 Rn 19, meinte er, nur so einen umfassenden Diskurs erreichen zu können. Hier liefert gerade die Piratenpartei ein anschauliches Gegenbeispiel: Der Diskurs zu Anträgen in Mumble, Wiki, Discourse, Blogs vor dem Parteitag ist tiefgehender und umfassender als jene paar Wortmeldungen auf dem Parteitag. Noch deutlicher wird der Unterscheid bei Kandidatenbefragungen, wo das mehrstündige Grillen drei Minuten Vorstellung, gefolgt von fünf Fragen auf dem Parteitag gegenüberstehen.
Deshalb stimme ich Morlok zu, dass der Gesetzgeber hier über Gebühr in die verfassungsmäßig garantierte Organisationsfreiheit der politischen Parteien eingegriffen hat und würde dazu tendieren, den Parteitagsvorbehalt verfassungsgemäß dahingehende auszulegen, dass auch ein Basisentscheid mit vorangehender intensivem organisiertem Diskurs zulässig ist.

Quo vadis

Und nun? Wie Morlok selbst schreibt, ist keineswegs sicher, dass Gerichte dies so entscheiden würden. Wir Piraten aber sind angetreten, den Status Quo zu verändern und hier bietet sich eine Gelegenheit, eben dies zu tun.

 

Was wir dazu brauchen:
  • Die technische Umsetzung des BEO. Ein anderes Tool wird nicht genügen, da es nicht in der Satzung steht und keine vergleichbar ausgearbeiteten Regeln mitbringt.
  • Eine Test des BEO an einer Frage, die den Parteitagsvorbehalt unstrittig nicht berührt. Ein Positionspapier wäre z.B. geeignet.
  • Eine Satzungsänderung, welche die Grundlage für einen Testfall schafft.
  • Einen Antrag für den BEO, der im Konflikt mit dem Parteitagsvorbehalt steht. Personalentscheide und Satzungsänderungen sind aufgrund der möglichen Folgen und des langen Instanzenzugs eher ungeeignet, aber ein kleiner Grundsatzprogrammantrag wäre eindeutig und schmerzlos.
  • Genügend Zeit und Geld, um die Sache bis vor Bundesverfassungsgericht zu bringen. Und die Einsicht, dass wir nur so das Parteiengesetz hacken können.
Vielleicht ist der aufgezeigte Weg nocht nicht optimal, aber ich wünsche mir, dass wir das Thema aktiv verfolgen, statt wie die LINKE in Angst zu versinken.