Ordnungsmassnahmen wegen persönlicher Verletzung

Heute befasse ich mich mit den Ordnungsmassnahmen wegen persönlicher Verletzung. Diese sind primär dazu da, den Schwächeren vor dem Stärkeren zu schützen und für einen fairen Umgang miteinander zu sorgen.

Zu Beginn ist wichtig anzumerken, dass auch hier unbedingt vorgängige eine Schlichtung angezeigt ist. Es liegt in der Natur der persönlichen Verletzungen, dass eine aufrichtige Entschuldigung viele Wunden besser zu heilen vermag als ein Gerichtsverfahren.

Art. 8 Abs. 2 der Statuten der Piratenpartei Schweiz (StPPS) besagt: „Jedes Mitglied, dessen Rechte durch ein anderes Mitglied rechtswidrig verletzt werden, kann das Piratengericht zur Verhängung einer Ordnungsmassnahme anrufen.“

Exkurs zu zeitlichen Aspekten: In Punkto Verjährung von Verletzung liegt meines Erachtens eine echte Regelungslücke in den Statuten vor. Ich plädiere dafür, diese im Sinne einer raschen Verjährung ab Entdeckung der Verletzung zu schliessen, um die Vergangenheit rasch Ruhen zu lassen. Denn meiner Rechtsauffassung nach verstösst das Vorbringen von alten, vergessen geglaubten Ereignissen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und schafft zusätzlichen Unfrieden, vor allem mit Blick auf die Neigung einiger Piraten, Fehltritte anderer niemals zu vergessen. Dies ist aber kein Freipass für langfristig verletzendes Verhalten, denn mit den bedingten und teilbedingten Ordnungsmassnahmen können auch mehrere leichtere Verletzungen ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Tatbestandsmerkale, d.h. die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klage gestützt auf Art. 8 Abs. 2 StPPS sind also:

  • das klagende Mitglied wurde in einem ihrer Rechte verletzt (Verletzung);
  • die Verletzung wurde vom beklagten Mitglied verursacht (Kausalität);
  • die Handlung war rechtswidrig (Rechtswidrigkeit).

Das Verfahren wird in der Regel von der Tathandlung ausgehen, das klagende Mitglied als seine Rechte verletzend wahrnimmt. In der Klage genau bezeichnet werden, welches Recht wie genau verletzt worden sein soll.

Als verletztes Recht kommen alle gesetzlichen und statuarischen Rechte in Frage. Am offensichtlichsten sind die Rechte der Mitglieder aus Art. 4 Abs. 1 und 2 StPPS, d.h. Information-, Teilnahme-, Stimm- und Wahlrecht. Dazu kommen die Rechte, die sich aus den Zielen in Art. 2 Abs. 2 StPPS in Verbindung mit Art. 2 Abs. 5 StPPS ableiten lassen, insbesondere Partizipationsrecht, Recht auf Privatsphäre und Datenschutz. Zudem enthält Art. 2 Abs. 2 StPPS Menschenrechte und Demokratie und Rechtsstaat, die anhand der einschlägigen Normen, d.h. EMRK, Uno-Pakt II und Bundesverfassung auszulegen sind. Es gibt auch wesentliche gesetzliche Rechte, insbesondere solche aus dem Persönlichkeitsrecht, dem Vereinsrecht und dem Datenschutzrecht.

Die fragliche Handlung muss die Rechtsverletzung verursacht haben. Notwendig ist hier adäquate Kausalität d.h. die Handlung muss nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem natürlichen Lauf der Dinge geeignet sein, eine solche Verletzung zu verursachen.

Bevor nun eine Ordnungsmassnahme in Betracht kommt muss die Verletzung des Rechts zusätzlich widerrechtlich sein. Hier wird nach Rechtfertigungsgründen gesucht. Solche können konkret im Gesetz oder in den Statuten vorgesehen sein, oder sie lassen sich aus den mindestens gleichwertigen Rechten des beklagten Mitglieds ableiten. Andere Rechtfertigungsgründe sind die Einwilligung des Verletzten, eine Pflichtenkollision oder ein Notstand. Verletzt das beklagte Mitglied durch die verletzende Handlung zudem eine besondere Pflicht, so muss der Rechtfertigungsgrund entsprechend schwerer wiegen.

Betrachtet das Gericht den Anspruch des Verletzten auf Verhängung einer Ordnungsmassnahme gegen den Verletzer als gegeben, so muss die Ordnungsmassnahme bemessen werden. Dabei ist das Gericht ausnahmsweise nicht an die Anträge gebunden. Das heisst aber nicht, dass die Parteien dazu keine Anträge stellen können oder sollen. Das Gericht hat die Ordnungsmassnahme aber gemäss Art. 8 Abs. 6 StPPS nach Schwere der Verletzung, dem Verschulden sowie den persönlichen Verhältnissen des Verletzers zu bemessen, auch wenn die Anträge diese Kriterien nicht oder unverhältnismässig berücksichtigen. Die Schwere der Verletzung ergibt sich daraus, in welches Rechtsgut des Verletzten wie tief eingegriffen wurde. Die Schuld ist gewissermassen der Vorwurf, der dem Verletzer gemacht werden kann, wobei eine verwerfliche Absicht selbstredend schwerer wiegt als eine blosse Inkaufnahme oder gar nur eine Fahrlässigkeit. Die persönlichen Verhältnisse des Verletzers schliessen Dinge wie Suchtmitteleinfluss, Stress, private Probleme, Vorgeschichte sowie die Empfindlichkeit des Verletzers gegenüber der Ordnungsmassnahme ein.

Wichtig ist auch die Erkenntnis, dass die Anerkennung des erlittenen Unrechts durch eine neutrale Instanz für das verletzte Mitglied häufig wichtiger ist, als eigentliche Ordnungsmassnahme. Trotzdem muss diese angemessen sein, um vor allem der positiven Generalprävention, d.h. dem Vertrauen der Mitglieder in die Gerechtigkeit, genüge zu tun.