Schlichtung

Unter einer Schlichtung versteht man das ernsthafte Bemühen, auf konstruktivem Wege eine gütliche Einigung in einem Streit zu erreichen.

Das Verfahrensreglement sieht vor jedem Verfahren eine Schlichtung vor. Das heisst, das Piratengericht kann erst nach dem Schlichtungsversuch angerufen werden. Siehe dazu Art. 3 Abs. 2 des Verfahrensreglements (VFR). Die Parteien können gemeinsam auf die Schlichtung verzichten. Diese Möglichkeit ist vor allem dann interessant, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für die Piratenpartei geklärt werden soll. Der beidseitige Verzicht ist dem Gericht in der Klageschrift respektive der Klageantwort mitzuteilen.

Niemand braucht zu fürchten, dass während der Schlichtung eine Frist verstreicht, denn gemäss Art. 3 Abs. 1 VFR wird das Verfahren bereits durch die Einleitung der Schlichtung rechtshängig und die Frist ist somit durch die rechtzeitige Einleitung der Schlichtung gewahrt.

Die Schlichtung kann mit einer formlosen Email eingeleitet werden. Diese muss lediglich das Ansinnen einer Schlichtung eine grobe Umschreibung des Streitgegenstands und einen Vorschlag für einen Schlichter beinhalten. Als Antwort darauf kann die Gegenpartei den Schlichter annehmen oder einen anderen Schlichter vorschlagen. Können sich die Parteien nicht auf einen Schlichter einigen, so bestimmt das Piratengericht gemäss Art. 3 Abs. 2 einen Schlichter. Von einer Uneinigkeit ist auszugehen, wenn eine Partei einen Schlichter ohne Gegenvorschlag ablehnt, wenn nach mehreren Gegenvorschlägen keine Einigung erzielt wird oder wenn die Gegenpartei trotz mehrerer Kommunikationsversuche nicht reagiert.

Ist der Schlichter bestimmt, so organisiert er die Schlichtung selbstständig. Das Piratengericht wirkt dabei nicht mit. Während der Schlichtung gemachte Aussagen und Zugeständnisse sind in einem eventuellen späteren Verfahren nicht verwertbar. Deshalb ist es auch nicht angebracht, diese dem Gericht zukommen zu lassen oder vor Gericht zu erwähnen.

Die Schlichtung endet idealerweise mit der Einigung der Parteien. Die Einigung sollte vom Schlichter schriftlich festgehalten werden, denn die Parteien sind anschliessend daran gebunden. Später aus demselben Grund wieder eine Schlichtung zu verlangen oder Klage zu erheben verstösst gegen Treu und Glauben.

Ansonsten endet die Schlichtung, wenn der Schlichter keinen Weg mehr sieht eine Einigung herbeizuführen, wenn sich eine Partei dauerhaft weigert, an der Schlichtung teilzunehmen oder auf die wiederholte Kommunikation des Schlichters nicht reagiert. Der Schlichter soll dabei darauf achten, dass nicht eine Partei die Schlichtung zu Lasten der anderen Partei in die Länge zieht. Bei Fehlschlag des Schlichtungsversuchs bestätigt der Schlichter diesen der Partei, so dass diese Klage vor dem Piratengericht erheben kann.

 Angelehnt an den Kommentar zur Schlichtung von Benjamin Siggel, vormals Richter am Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland.